Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herzlich willkommen bei Swisscows AG (im Folgenden: “Swisscows”) - wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Produktportfolio! Bitte lesen Sie die folgenden Informationen sorgfältig durch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: “AGB”) regeln Ihren Zugang und die Nutzung aller Swisscows-Dienste. Dies ist eine verbindliche Vereinbarung. Wenn Sie nicht allen AGB zustimmen, dürfen Sie weder auf die Swisscows-Website noch auf unsere Swisscows-Dienste zugreifen oder diese nutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website und unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, an die AGB gebunden zu sein.

Wir können diese AGB bisweilen ändern. Wir werden jedes Mal, wenn diese AGB geändert oder aktualisiert wurden, einen Hinweis auf der Swisscows-Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese AGB regelmässig zu überprüfen. Wenn Sie diese AGB zu irgendeinem Zeitpunkt für unannehmbar halten, müssen Sie die Swisscows-Website sofort verlassen und die Nutzung unserer Dienste einstellen.

Wenn Sie der Nutzung unserer Dienste zustimmen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: die Nutzung unserer Server, Router, IP-Adressen, Protokolle, Add-Ons, Software, Anwendungen, Erweiterungen und anderer Geräte, stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

Wenn Sie eine bestimmte Frage haben, können Sie auf den entsprechenden Abschnitt unten scrollen:

1. Dienstleistungen

Die Protokolldateien-Richtlinie ist eine der wichtigsten Funktionen unserer Dienste. Dies bedeutet, dass Ihre Aktivitäten in keiner Weise protokolliert, gespeichert oder an Dritte übertragen werden, wenn Sie eine Verbindung zu unseren Diensten herstellen. Wir erfassen keine IP-Adressen, Browserverlauf, Sitzungsinformationen, verwendete Bandbreite, Verbindungszeitstempel, Netzwerkverkehr und andere ähnliche Daten. Wir können sicherstellen, dass nach schweizerischen Richtlinien keine Datenspeicherung oder Berichterstellung erforderlich sind und die Prozesse im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Dienste automatisiert werden. Darüber hinaus werden nur sehr begrenzte Benutzerdaten verarbeitet, die von Ihnen gesammelt oder bereitgestellt werden, um Ihnen Dienste bereitzustellen. Weitere Informationen darüber, welche Informationen über Sie gesammelt und wie sie verwendet werden, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie unter https://swisscows.com/de/datenschutz. Unsere Datenschutzrichtlinie wird durch Bezugnahme aufgenommen.

Swisscows fördert moralische Werte und digitale Medienerziehung. Swisscows akzeptiert KEINE gewalttätigen, pornographischen, rechtswidrigen, illegalen, kriminellen oder betrügerischen Aktivitäten, die durch die Nutzung von Swisscows-Diensten begangen werden. Da wir keine Informationen über Ihre Aktivitäten protokollieren, nutzen Sie die Swisscows-Dienste auf eigene Verantwortung.Swisscows haftet in keiner Weise oder Form für illegale Handlungen, die Sie durch oder aus der Nutzung unserer Dienste vornehmen.

Der “Swisscows”-Newsletter wird jedem Nutzer wöchentlich per E-Mail zugestellt. Im Rahmen von wichtigen Produktinformationen oder besonderen Vorteilsangeboten, kann es zu zusätzlichen Aussendungen kommen. Der Newsletter kann nicht abbestellt werden, da er den Swisscows Kostenfreie-Produkte mitfinanziert. Nutzer der kostenpflichtigen Dienste wie Swisscows.email und Swisscows VPN, etc.) können das Abonnement im „Kundencenter“ oder über den entsprechenden Link am Ende jeder Newsletter Ausgabe jederzeit ändern. Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen zu finden.

Bestimmte Leistungsangebote von Swisscows beinhalten ein Virenschutzprogramm. Swisscows weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u. a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Nutzer wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Nutzer hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

2. Kontoeinrichtung

Um einige der Swisscows-Dienste nutzen zu können, werden Sie aufgefordert, ein Konto einzurichten. Sie sind allein verantwortlich für die Nutzung oder Aktivität Ihres Kontos, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des Kontos durch eine Person, die Ihr Konto mit oder ohne Autorisierung nutzt oder Zugriff auf einen Computer hat, auf dem sich Ihr Konto befindet.

3. Kontoinformationen

Wenn Sie ein Konto bei Swisscows eröffnen, um die Swisscows-Dienste zu nutzen oder darauf zuzugreifen, müssen Sie den Registrierungsprozess abschliessen, indem Sie die vollständigen und genauen Informationen angeben, die auf dem Registrierungsformular angefordert werden. Möglicherweise werden Sie aufgefordert, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben.Als Nutzer sind Sie vollständig verantwortlich für die Geheimhaltung Ihres Passworts und Accounts und sind ausserdem verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Passwort oder Account stattfinden. Die Nutzer dürfen dieses Konto nicht an eine andere Person verkaufen oder übertragen.

Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich über jede nicht autorisierte Verwendung Ihres Kontos, Ihrer E-Mail-Adresse oder Ihres Passworts zu informieren. Wir haften nicht für Verluste, die Ihnen oder Dritten durch die Verwendung Ihres Passworts durch eine andere Person mit oder ohne Ihr Wissen entstehen.Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto bei Swisscows jederzeit endgültig zu löschen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir das Recht haben, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen. Hier finden Sie unsere Datenschutzbestimmungen.

4. Zahlungs- und Rückerstattungsrichtlinien

4.1 Die Nutzer können Swisscows-Dienste abonnieren. Nach der Anmeldung bei Swisscows-Diensten können Sie eine Zahlungsmethode auswählen. Nur einige unserer Dienstleistungen sind kostenlos.

Die Leistungsentgelte für kostenpflichtige Produkte oder Dienste werden mit Zugang der Rechnung fällig.

4.2 Die Begleichung des Swisscows-Produkte-Beitrags und so weit im Vertragsverhältnis zu Swisscows nicht anders vereinbart, der sonstigen ausgewiesenen zusätzlichen Preise und Gebühren, erfolgt je nach Wahl des Swisscows-Nutzers per Rechnung, PayPal, Lastschrifteinzug, Kreditkartenabbuchung (über unseren Partner Stripe GmbH). Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von Swisscows auch für den Einzug sonstiger aus Verträgen zwischen dem Nutzer und Swisscows begründeten Gebühren und Entgelte benutzt werden.

4.3 Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile, so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonates bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonates.

4.4 Der Nutzer kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Massgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei Swisscows auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

4.5 Swisscows ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen.

4.6 Im Verzugsfall ist Swisscows weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10 Franken zu fordern. Mit Forderungen von Swisscows kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen Swisscows an Dritte ist ausgeschlossen.

4.7 Im Verzugsfall ist Swisscows weiter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich Swisscows vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.8 Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende: Der Nutzer ermächtigt Swisscows, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.

4.9 Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heisst für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme), gilt.

4.10 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer Swisscows die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Swisscows 20 Franken pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

4.11 Kostenpflichtige Swisscows-Dienste verlängern sich am Ende jedes Servicezeitraums automatisch um dieselbe Dauer und Ihnen wird der gleiche Betrag berechnet, der gemäss der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode als Erstzahlung gezahlt wurde.

Wenn Sie unsere kostenpflichtigen Swisscows-Dienste über alle möglichen Verkaufsplattformen kaufen, gewähren wir Ihnen keine Rückerstattung.

Bei Zahlungen in Kryptowährung wird der entsprechende Betrag in US-Dollar in derselben Kryptowährung nicht erstattet (basierend auf dem aktuellen Wechselkurs). Zahlungen mit Prepaid-Karten oder Geschenkkarten werden nicht erstattet.

4.12 Als Nutzer haben Sie das Recht, Ihr Konto jederzeit zu löschen. Gelöschte Konten werden für den nicht genutzten Teil des laufenden Dienstzeitraums nicht zurückerstattet. Für Konten, die wegen Verstosses gegen diese Bedingungen gelöscht wurden, werden keine Rückerstattungen geleistet.

4.13 SEPA-Lastschrift und Kreditkartenabbuchungen werden mit Hilfe von Drittanbietern abgewickelt (Vertragspartner: Stripe GmbH, Scharnweberstrasse 69, 12587 Berlin, Deutschland als ein technischer Zahlungsdienstleister; First Cash Solution GmbH, Okenstrasse 7, 77652 Offenburg, Deutschland als Vermittler für und im Namen der Volksbank eG, Okenstrasse 7, 77652 Offenburg, Deutschland).

4.14 Bei Rückbelastungen der Zahlungswege (Rücklastschrift aus Lastschrifteinzug, Kreditkarte nicht gedeckt) im Zusammenhang mit dem Kauf von Swisscows-Diensten - unabhängig, aus welchen Gründen es zu diesen Rückbelastungen kommt - wird das Swisscows-Dienste-Konto des Nutzers zunächst aus Sicherheitsgründen für die Dauer des Verzuges für Swisscows-Dienste gesperrt. Erfolgt auch auf eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung hin keine Zahlung durch den Nutzer, ist Swisscows berechtigt, den entsprechenden Swisscows-Dienste-Betrag dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Erfolgt auch mit Ablauf der gesetzten, angemessenen Frist keine Zahlung, so ist Swisscows zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.

5. Altersbeschränkung

Swisscows-Dienste werden ausschliesslich Personen angeboten, die mindestens 13 Jahre alt sind, oder Minderjährigen, die die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eröffnung und Führung eines Kontos eingeholt haben.

6. Geistiges Eigentum

Nichts, was auf der Swisscows-Website veröffentlicht wird, gewährt eine Lizenz für Swisscows-Marken, Urheberrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum, sei es implizit, in irgendeiner Form oder auf andere Weise. Die Nutzer sollten davon ausgehen, dass alles, was Nutzer auf der Swisscows-Website sehen oder lesen, urheberrechtlich geschützte Informationen sind, sofern nicht anders angegeben, und nur mit schriftlicher Genehmigung von Swisscows verwendet werden darf. Wenn Sie auf die Swisscows-Website zugreifen oder unsere Swisscows-Dienste nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, die Gesetze einzuhalten und die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu respektieren. Ihre Nutzung der Swisscows-Website oder unserer Swisscows-Dienste unterliegt jederzeit den Gesetzen zum Urheberrecht und zur Nutzung von geistigem Eigentum.

Die Nutzer dürfen die Swisscows-Dienste in keiner Weise unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig kommerziell nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen kein Produkt mit ähnlichen Ideen, Merkmalen, Funktionen oder Grafiken des Swisscows-Dienstes erstellen oder teilen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste kopieren.

7. Untersagte Handlungen

Durch die Nutzung unserer Swisscows-Dienste nicht gestattet sind:

Die Nutzung unserer Dienste für illegale Zwecke, z. B. zur Übermittlung von illegalem Material, das eine Straftat gemäss den lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen oder Vorschriften darstellt;
Das Übermitteln von Inhalten, die allgemeingesellschaftlich anstössig, rechtswidrig, bedrohlich, schädlich, missbräuchlich, quälend, belästigend sind oder vor Gericht als solche angesehen werden können;
Missbrauch, Schaden, Verleumdung, Belästigung, Herabsetzung, Beleidigung, Einschüchterung oder Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung;
Das Übermitteln falscher oder irreführender Informationen;
Das Senden von Spam oder anderweitig doppelten oder unerwünschten Nachrichten unter Verstoss gegen geltendes Recht;
Das Speichern oder Senden von Material, das Softwareviren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen Computercode, Dateien, Skripte, Agenten oder Programme beinhaltet;
Die Beeinträchtigung, Beschädigung oder Störung von Integrität oder Leistung des Dienstes;
Der Versuch, unbefugten Zugriff auf den Dienst oder die zugehörigen Systeme oder Netzwerke zu erhalten;
Falsche Darstellung oder Handeln im Namen anderer;
Die Änderung der Zuordnung des Ursprungs in E-Mail-Nachrichten oder Postings;
Die Verwendung des Service für andere als rechtmässige Zwecke;
Die Verwendung von sämtlichen Swisscows Services und Produkten oder dergleichen, die mit Swisscows auch in Verbindung gebracht werden können, um Ihre Identität für illegale, anstössige oder böswillige Zwecke zu verbergen;
Das Verteilen von urheberrechtlich geschütztem Material über unsere Server;
Die Ergreifung von Massnahmen, die zu einer unangemessenen Belastung der Swisscows-Infrastruktur führen;
Die Verwendung von Software von Drittanbietern, um die Dienste zu stören oder zu versuchen, sie zu beeinträchtigen, zu beschränken oder zu schädigen;
Die Übertragung und/oder das Herunterladen von Material, das diffamierend, diskriminierend, verleumderisch oder auf andere Weise böswillig oder schädlich für eine Person oder Organisation ist;
Die Nutzung unserer Dienste, um Popup-Anzeigen zu schalten;
Der Versuch, unsere Rückerstattungsrichtlinie auszunutzen;
Jeder Verstoss gegen diese Bedingungen und jeder Versuch, diese Bedingungen zu umgehen.

Sie müssen sich jederzeit an alle geltenden lokalen, staatlichen, nationalen und ausländischen Gesetze, Vorschriften und Verträge im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste halten, eingeschlossen derer, die sich auf den Datenschutz, die internationale Kommunikation und die Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten beziehen. Wenn Swisscows aufgrund der Nutzung von Diensten mit einer Beschwerde kontaktiert und / oder mit einem Sachverhalt gemäss Punkt 1.1.a dieser Bedingungen konfrontiert wird, kann Swisscows die Nutzung als Verstoss gegen diese Vereinbarung ansehen und Accounts (unter anderem ID´s, Kontos oder ähnliches) ohne vorherige Mitteilung fristlos kündigen bzw. entfernen.

8. Richtlinie zur Nutzung

Swisscows ist bemüht, allen Benutzern die bestmögliche Nutzung der Dienste zu bieten. Eine der Voraussetzungen von Swisscows-Diensten ist eine unbegrenzte Anzahl gleichzeitiger Verbindungen. Es wird voraussichtlich einige Benutzer geben, die diese ausnutzen, was sich nachteilig auf die Qualität unserer Dienste sowie auf die Nutzungserfahrung für den Rest unserer Benutzer auswirken kann. Zu diesen Benutzern können unter anderem Organisatoren illegaler Aktivitäten und nicht autorisierte Wiederverkäufer und andere gehören, bei denen eine sehr grosse Anzahl von Geräten verwendet wird.

Unsere Richtlinie zur fairen Nutzung regelt die unangemessene Nutzung unserer Dienste und garantiert, dass die Dienste von jedem fair genutzt werden können. Im Rahmen der Richtlinie behalten wir uns das Recht vor, die Begrenzung einer übermässigen Anzahl gleichzeitig verbundener Geräte in unserem Netzwerkwartungssystem zu aktivieren, um zu gewährleisten, dass keiner unserer Benutzer von einer womöglich mangelhaften Qualität der Dienste betroffen ist.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Swisscows abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste, eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Nutzer trägt dieses Risiko allein.

9. Lizenzvereinbarungen

9.1 Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist Swisscows oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.

9.2 Der Nutzer erhält von Swisscows ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von Swisscows für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Programm“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.

9.3 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

10. Verlinkung von Drittanbietern

Swisscows kann auf andere Websites verlinken oder von diesen verlinkt werden, die nicht von Swisscows geführt werden oder mit Swisscows in Verbindung stehen. Swisscows unterstützt den Inhalt dieser Websites Dritter nicht und ist nicht dafür verantwortlich. Sie erkennen an, dass Swisscows den Inhalt aller von dieser Website verlinkten Websites nicht überprüft und nicht unterstützt und nicht für den Inhalt oder die Aktionen anderer Websites verantwortlich ist, auf die von dieser Website aus verwiesen wird. Wir versprechen nicht, dass der Inhalt verlinkter Websites korrekt ist und den lokalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Gesetzen, einschliesslich Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums, entspricht. Ihre Nutzung einer verlinkten Website liegt in Ihrer eigenen Verantwortung und Sie übernehmen alle Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, die sich aus diesem Vertrauen ergeben.

11. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

Swisscows garantiert nicht, dass die Dienste oder ihr Inhalt fehlerfrei sind und macht keine Zusicherungen über die Funktionalität oder der technischen Genauigkeit der Dienste oder dass der Inhalt aktuell, genau oder fehlerfrei ist. Die tatsächliche Abdeckung der Geschwindigkeiten, Standorte, Dienste und Qualität kann differieren. Swisscows verspricht keine Zusagen ‒ Ihre Nutzung der Dienste liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.

Swisscows und seine Vertragspartner haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für direkte, indirekte oder spezielle Folge- oder Strafschadensersatzschäden, die angeblich durch Ihre Nutzung der Dienste, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Gütern, Ihren Zugriff oder die Unmöglichkeit des Zugriffes auf die Website oder unsere Dienste entstanden sind, einschliesslich für Viren, die angeblich durch die Dienste erhalten wurden, Ihre Nutzung der oder Ihr Vertrauen in die Website oder unsere Dienste, Informationen oder Materialien, die auf der Website verfügbar sind, unabhängig von der Art des Anspruches oder der Art des Klagegrunds, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, den Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen und Drittanbieter sowie jeden ihrer Vertreter von Forderungen und Schäden (tatsächliche und Folgeschäden) jeder Art und Beschaffenheit, unbekannt und bekannt, unvermutet und vermutet, nicht offengelegt und offengelegt (“Ansprüche“) zu entlasten, die sich aus Ihrer Nutzung dieser Website oder unserer Dienste ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen.

Darüber hinaus werden Sie das Unternehmen nicht haftbar machen oder Schadensersatz verlangen, wenn aufgrund eines Sicherheitsversagens oder einer Schwachstelle bei der Erbringung des Dienstes unbeabsichtigt vertrauliches Material freigegeben wird.

Wir können jederzeit ohne vorherige Ankündigung Verbesserungen und Änderungen am Service vornehmen. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen den Dienst ohne Angabe von Gründen oder Benachrichtigung beenden.

12. Service-Level-Agreement (SLA)

Für Swisscows-Benutzer strebt das Unternehmen eine Serviceverfügbarkeit von 99,95 % oder besser an. Wenn die Ausfallzeit in einem Monat 0,05 % dieses Monats überschreitet, schreibt das Unternehmen dem Konto des Benutzers eine Gutschrift vor. Servicegutschriften werden auf Anfrage des Benutzers gutgeschrieben und auf den am Ende des nächsten Abrechnungszyklus (entweder monatlich oder jährlich) fälligen Restbetrag angerechnet.

Das Unternehmen berechnet Service-Credits wie folgt:

Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,95 %, aber mindestens 99,0 % beträgt, beträgt die Servicegutschrift 10 % der monatlichen Servicekosten.
Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,0 % beträgt, beträgt die Servicegutschrift 30 % der Servicekosten.

Einige Leistungsprobleme sind von der Berechnung der Ausfallzeiten ausgeschlossen, wie zum Beispiel:

Probleme, die durch Faktoren verursacht werden, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen.
Probleme, die aus Aktionen oder Untätigkeit eines Benutzers oder eines Drittanbieters resultieren.
Probleme, die auf die Ausrüstung des Benutzers und/oder die Ausrüstung von Drittanbietern zurückzuführen sind (ausserhalb der primären Kontrolle des Unternehmens). Um jeden Zweifel auszuschliessen, bietet das Unternehmen keine Internet- oder Netzwerkdienste an und alle Leistungsprobleme im Zusammenhang mit dieser Art von Diensten werden als nicht unter der primären Kontrolle des Unternehmens erachtet.
Probleme, die sich aus der Aussetzung oder Beendigung der Rechte des Unternehmens zur Nutzung des Dienstes gemäss unseren Nutzungsbedingungen ergeben.Ausfallzeiten durch angemessene geplante Wartungsarbeiten, die im Voraus angekündigt werden.

13. Entschädigung

Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, den Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen und Drittanbieter sowie jeden ihrer Vertreter zu verteidigen, entschädigen und schadlos zu halten von allen Ansprüchen Dritter, Haftungsansprüchen, Verlusten, Schäden und/oder Kosten (einschliesslich Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus Ihrem Zugang auf oder Ihrer Nutzung der Website oder unserer Dienste, Ihrer Verletzung dieser AGB und/oder Ihrer Verletzung oder der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten einer natürlichen oder juristischen Person durch einen anderen Benutzer Ihres Kontos ergeben.

14. Kündigung, Änderung und Einstellung der Dienste

14.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

14.2 Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Für die kostenpflichtigen Swisscows-Dienste gilt das Nachfolgende.

14.3 Die für Swisscows-Dienste geltende Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem für den Swisscows-Nutzer geltenden Swisscows-Dienste-Angebot (z. B. bei Dienste-Anspruchnahme entscheidet sich der Nutzer für Monats- bzw. Jahreszahlungen). Eine ordentliche Kündigung durch Swisscows kann auch durch Löschung des Swisscows Premium-Accounts erfolgen; sie ist durch Swisscows via E-Mail an den Premium-Account des Swisscows Premium-Nutzers mit einer Frist von mindestens 6 Wochen im Voraus anzukündigen.

14.4 Swisscows ist bei Verträgen, die eine den Nutzer bindende Laufzeit oder Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

14.5 Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.

14.6 Das Recht zur ausserordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund seitens Swisscows liegt insbesondere dann vor, wenn:

der Swisscows-Nutzer bei Nutzung von kostenpflichtigen Diensten oder Leistungen seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall auf Mahnungen nicht innerhalb von 2 Wochen zahlt.
der Swisscows-Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen die aufgeführten Pflichten verstösst. Bei Verstoss gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich. Gleiches gilt, wenn die Postanschrift des Nutzers nicht in einem der im Anmeldeformular aufgeführten Länder liegt. Eine ausserordentliche Kündigung durch Swisscows kann auch durch Löschung des Nutzer-Accounts erfolgen.
der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstösst.
die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstösst.

Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch Swisscows.

14.7 Im Falle einer von Swisscows ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung ist Swisscows berechtigt, vollen Betrag der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

14.8 Bei einer ausserordentlichen Kündigung ist Swisscows berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.

14.9 Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist Swisscows berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers einzuschränken, wenn der Nutzer seinen Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.

14.10 Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Swisscows-Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich Swisscows vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer nicht unzumutbar erscheint und soweit mit einer solchen Änderung keine zusätzlichen Kosten verbunden sind. Zu den Änderungen kann auch gehören, für einzelne oder alle Swisscows-Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern.

14.10.1 Swisscows wird den Nutzer hierauf mindestens 6 Wochen im Voraus per E-Mail oder SMS hinweisen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen in einem solchen Fall nicht.

14.10.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, falls durch die Änderung der Zugang des Nutzers zu den Swisscows-Diensten oder Inhalten oder deren Nutzung durch den Nutzer beeinträchtigt wird, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Liegt eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung vor, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Information oder nach dem Zeitpunkt kostenfrei zu beenden, zu dem die Swisscows-Dienste oder Inhalte von Swisscows geändert wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

14.11 Swisscows ist berechtigt, bei anderen registrierungspflichtigen Swisscows-Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs des Kunden zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Kunden berechtigte Dritte den Bereich 6 Monate in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Kunde hat gegen Entgelt bei Swisscows zusätzlichen Speicherplatz geordert.

14.12 Das mit dem Nutzer vereinbarte monatliche Leistungsentgelt für Laufzeitverträge enthält die Kosten für die Nutzung der Domain, Internet-Anbindung, Kundenservice, insbesondere der Service-Hotline, Strom und Technikleistungen sowie Aufwände von Swisscows für Entwicklung, Beschaffung und Vertrieb.

14.12.1 Swisscows wird die mit dem Nutzer vereinbarten monatlichen Leistungsentgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte massgeblich sind, wenn sich die Kosten aufgrund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und nicht von Swisscows zu vertreten sind. Eine Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 in Betracht und eine Ermässigung der monatlichen Leistungsentgelte ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Nutzung der Domain, Internetanbindung, Strom, Kundenservice oder Vertriebskosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Kosten für die Nutzung der Domain, dürfen nur in dem Umfang für eine Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Kundenservice und Vertrieb, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. den Kosten für die Nutzung der Domain, sind die monatlichen Leistungsentgelte zu ermässigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Swisscows wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Massstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

14.12.2 Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte nach Ziffer 14.12.1 sind nur zum Monatsersten möglich und dürfen zudem höchstens einmal in einem Kalenderjahr vorgenommen werden. Swisscows wird dem Nutzer Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Falle einer Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird Swisscows den Nutzer in der Mitteilung zur Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gesondert hinweisen. Im Fall der Kündigung wird die Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Nutzer nicht wirksam.

14.13 Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen Swisscows-Dienste löscht Swisscows die Swisscows-Dienste des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

15. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Schweiz. Sie stimmen hiermit endgültig der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Schweiz bei allen Streitigkeiten und Ansprüchen zu, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch und der Benutzung der Website oder unserer Dienste ergeben. Diese Vereinbarung unterliegt der Zuständigkeit des zuständigen Gerichts des Kantons Thurgau, wobei die Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts ausdrücklich vorbehalten bleibt.

16. Anfragen von Regierungen

16.1 Der Hauptsitz von Swisscows AG befindet sich in der Schweiz. Jede Anfrage oder Aufforderung einer Regierung (inklusive der US-Regierung) zur Preisgabe von Daten wird von unseren Anwälten sorgfältig geprüft. Wir werden dem nicht nachkommen, bis nicht erwiesen ist, dass ein aktuell uns betreffendes Gesetz dies eindeutig von uns verlangt.

16.2 Der einzige legitime Grund, aus dem wir beginnen müssten, private Daten zu sammeln, wäre das Vorliegen einer gültigen richterlichen Anordnung bzw. eines Gerichtsbeschlusses, die uns zu diesem Schritt zwingen würde.

17. Fragen und Anregungen

Bei Fragen, Anregungen und Kommentaren zu Swisscows oder unseren Diensten, senden Sie eine E-Mail an info@swisscows.com.

Stand Juli 2022